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Wir erwarten vom Politiker, dass er uns ernst nimmt und, natürlich, ehrlich ist. Irgendwie mögen wir allzu viel Ehrlichkeit aber auch nicht, vor allem, wenn sie schmerzlich scheint. Der Wahlkampf der Bundeskanzlerin 2009, über dessen präsidialen Charakter so gern geklagt wird, ist eine logische Umsetzung nicht nur der Erfahrungen der Kanzlerkandidatin 2005: Mit Ausnahme vielleicht des Bundestagswahlkampfs 1983 bekamen immer diejenigen die meisten Stimmen, die den angenehmsten Weg in die Zukunft beschrieben und möglichst vage blieben.

Die Corona-Pandemie, die weltweit viele Leben kostet und ökonomisch sowohl auf der Angebots- wie Nachfrageseite Erschütterungen auslöst, hat auch in Deutschland Fragen nach der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aufgeworfen. Gesundheitliches, seelisches und materielles Wohlbefinden der Menschen waren und sind täglich neu abzuwägen, was insgesamt in verantwortungsvolles Handeln mündete, das gleichwohl kritisch hinterfragt werden muss. Wie geht es weiter? Welche Schlüsse können aus dem bisherigen Verlauf einer Bedrohung gezogen werden, die so vieles weitreichender verändert hat, als dies bis vor kurzem vorstellbar schien? Dabei geht es auch um Fragen zur Wertschätzung und Verlässlichkeit von Freiheit, Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft. Bei der Eindämmung der Pandemie sind zweifelsohne Erfolge erzielt worden, die aber ihren Preis hatten und haben (werden) - weit über fiskalische Fragen hinaus. Noch lassen sich die nun eingegangenen finanziellen Lasten in die Zukunft wegschieben, ohne über Gegenfinanzierungen und Tilgungen zu sprechen. Noch werden auch Missbrauch von Hilfsleistungen oder mit ihnen verbundene Fehlanreize und Mitnahmeeffekte ebenso selten thematisiert wie möglicherweise mangelnde Vorbereitung öffentlicher Einrichtungen oder anfänglich zu langsame politische Reaktionen sowie spätere Fehler und Überreaktionen. Man sollte allen Handelnden angesichts eines vor allem im Ausmaß neuartigen externen Schocks die enorme Unsicherheit, unter der Entscheidungen getroffen werden mussten, das Fehlen von Erfahrungswerten und verlässlichen Informationen zugutehalten, wenn man, so oder so, bald manches besser weiß. Manches könnte man jetzt schon besser machen und damit beginnen, absehbar Notwendiges zu gestalten. Deshalb werden in dieser Publikation Aspekte aufgegriffen, die bislang vielleicht zu wenig beleuchtet wurden. Antizyklische Ansichten und Frühwarnungen sind besonders dann wichtig, wenn sie kaum jemand hören mag.

2019 beginnt, wie 2018 aufgehört hat: mit zusätzlichen Rentenleistungen. Brexit, Handelskonflikte, analoger und digitaler Investitionsstau? Die zuweilen ziemlich alt aussehende Regierung eines alternden Landes meint: Deutschland braucht dringend eine Grundrente. Damit klagt sich die Große Koalition selbst an: Die Regierung gesteht damit offiziell ein, dass es sich bei den Rentenpaketen 2014 und 2018 um kaum fassbar teure Geschenke handelte, die weit überwiegend schon wohlsituierten Rentnern zugutekamen und zur Bekämpfung von Altersarmut kaum geeignet waren. Es ist zum Davonlaufen - und eine erschreckend große Zahl junger Menschen macht genau das, wie der Publikation "Rente und Demographie" zu entnehmen ist. Vielleicht mögen die politisch Verantwortlichen in diesem noch jungen Jahr auch einmal bei den Zukunftsinvestitionen sowie den notwendigen Strukturreformen klotzen statt vornehmlich bei der Altersversorgung?

Ältere gehen eher zur Wahl. Zudem wächst ihr Anteil an den Wahlberechtigten. Spätestens bei der Bundestagswahl 2021 werden mehr als die Hälfte der Wähler über 55 Jahre alt sein. Was das bedeuten kann, zeichnete sich schon im Rentenwahlkampf 2013 ab. Beim TV-Duett 2017 sprachen die Bundeskanzlerin und ihr Herausforderer viel über die Vergangenheit und Gegenwart, wenig über die Zukunft. Einig waren sie sich darin, Ältere zu beruhigen: Keine Rente mit 70 - über wachsende Lebenserwartung und die Überforderung der Jüngeren durch die Finanzierung eines zunehmend unfairen Generationenvertrags wurde leider nichts gesagt. Wird Stillstand zum Staatsziel? Für Deutschland sind derzeit weniger die (überbewerteten) Unterschiede zwischen "arm" und "reich" das Problem, sondern die wachsende Kluft zwischen den Generationen und die Umverteilung von Jung zu Alt.

Steuern berühren jeden Bürger, das Steuersystem ist ein zentraler Hebel des Ausgleichs in der Sozialen Marktwirtschaft. Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik pur. Der Beitrag zeigt, warum es mit der Steuervereinfachung nur schwer vorangeht und öffentliches Interesse sich eher auf Steuersätze als auf die spannendere Bemessungsgrundlage konzentriert. Ebenso, wie mehr Transparenz bei der Besteuerung, die u.a. die Demokratie in Ländern und Kommunen beleben könnte, von Politik und Lobbyisten sogar verhindert wird (Verlag).

Wir erwarten vom Politiker, dass er uns ernst nimmt und, natürlich, ehrlich ist. Irgendwie mögen wir allzu viel Ehrlichkeit aber auch nicht, vor allem, wenn sie schmerzlich scheint. Der Wahlkampf der Bundeskanzlerin 2009, über dessen präsidialen Charakter so gern geklagt wird, ist eine logische Umsetzung nicht nur der Erfahrungen der Kanzlerkandidatin 2005: Mit Ausnahme vielleicht des Bundestagswahlkampfs 1983 bekamen immer diejenigen die meisten Stimmen, die den angenehmsten Weg in die Zukunft beschrieben und möglichst vage blieben.

Im Mittelpunkt des Beitrag steht die Frage, in wie weit Südwestdeutschland im Vergleich zu anderen Regionen parteipolitische Besonderheiten aufweist. Nach einer Konsolidierungsphase sind in beiden Bundesländern Dreiparteiensysteme mit einer strukturellen Mehrheitsorientierung auf CDU und FDP entstanden. Der NPD gelang Ende der 1960er, den Grünen in den 1980er Jahren der Einzug in die Landtage. In Teilen Baden-Württembergs ist ein latenter Rechtspopulismus zu konstatieren. In beiden Bundesländern agieren alle Landesparteien pragmatischer und realpolitischer als die Bundesparteien, sie sind konservativer und wertorientierter. Es gibt zwar keine eigenständigen Parteiensysteme, wohl aber eigenständige Parteienlandschaften. (ICE2)

Der Verfasser stellt einen Mangel an spezialisierten Untersuchungen über Landesparteien und Landespolitik fest und setzt sich mit der Eigenart der Landesparteien auseinander. Dabei werden die relevanten Gesetzestexte untersucht und als zentrale Funktionen die Transmissions- bzw. Artikulations-, Repräsentations-, Integrations-, Sozialisations-, Legitimations-, Regierungs- bzw. Machtausübungs- und Rekrutierungsfunktionen abgeleitet. Die Ausübung der einzelnen Funktionen wird auf der Landesebene analysiert und anhand mehrerer Beispiele illustriert. Es wird aus einer vergleichenden Perspektive die Entwicklung des Parteiensystems auf der Bundes- und auf der Landesebenen dargestellt sowie die Konstellation der Landesregierungsparteien in bundespolitischer Opposition thematisiert. In diesem Kontext werden die Bedeutung der unterschiedlichen regionalen politischen Kulturen sowie die Aktivitäten der Landesparteien auf der Bundesebene diskutiert. (ICG)

Auf dem Hintergrund des seit Mitte der 1980er Jahre erkennbaren Trends zur Zunahme der Wahlenthaltung auf allen Ebenen, welcher offensichtlich weiterhin zu immer neuen Rekordtiefen der Wahlbeteiligung führt, befasst sich der Beitrag mit den "Nichtwählern" als potentiellen "Wechselwählern" zwischen Teilnahme und Enthaltung. Hintergrund der Überlegungen ist die Annahme, dass vor allem die Wahlenthaltung politische Auswirkungen hat, der eine konjunkturelle politische Lage zu Grunde liegt. Unter dem Stichwort "systematischer Oppositionseffekt" wird untersucht, welches die zentralen Gründe der in Deutschland seit Mitte der 70er Jahre zunehmenden Wahlenthaltung sind. Neben strukturellen Ursachen ("Stimmabgabe ist nicht mehr Bürgerpflicht") werden auch Gründe wie mangelnde Mobilisierungsmotoren (Familie, Kirche, oder Verein) sowie Politikverdrossenheit aufgrund von Unzufriedenheit, politischen Skandalen etc. diskutiert. Im abschließenden Ausblick geht es um die Wechselwirkung zwischen niedrigen Wahlbeteiligungswerten und dem Funktionieren eines demokratischen Systems. Dabei wird betont, dass jeder Bürger das Recht hat, nicht zu wählen, und dass deswegen nicht das demokratische System in Frage gestellt ist. Eine aufgeklärte und gefestigte demokratische Gesellschaft muss auch mit der Herausforderung des Phänomens "Wahlenthaltung" umgehen können. (ICH)